Fraktion der
Liberalen Studierenden Initiative Münster
im 52. Studierendenparlament der WWU Münster
Jan Rensmann, Frederik Behrends, Katharina Engert
Sondervotum der Liberalen Studierenden Initiative zum Haushalt des
Geschäftsjahres 2010
Antragsteller: Liberale Studierenden Initiative (LSI)
Lieber Johannes,
im Namen der Liberalen Studierenden Initiative bitte ich Dich, unser Sondervotum für das
Geschäftsjahr 2010 entgegen zu nehmen.
Den vorliegenden Haushalt lehnen wir in seiner derzeitigen Form ab.
An verschiedenen Stellen werden die Gelder der Studierenden verschwendet.
Im Namen aller Studierenden, können wir es beispielsweise nicht hinnehmen, dass hoch
subventionierter Wohnraum in der Grevenerstraße auch nicht studentischen Bewohnern zur
Verfügung gestellt wird. Weiterhin sehen wir die Aufgaben des Astas nicht da drin, Wohnraum
zu verwalten. Hier sehen wir deutliches Einsparpotential (Gruppe 52XX).
Des Weiteren fordern wir endlich die Schließung der Asta- Druckerei, die schon seit Anbeginn
defizitär arbeitet. Es kann nicht im Interesse der Studierenden sein, diesen Betrieb weiterhin zu
unterhalten (Gruppe 53XX).
Jährliche Kosten von 37.000€ pro Jahr für den Semesterspiegel sind in Zeiten, in denen e-Paper
längst Einzug gehalten haben, blanker Hohn für jeden, der eine vernünftige und
verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben will. Hier müssen die Kosten deutlich gesenkt
werden. (Titel 5646)
Ebenso verhält es sich mit der Asta Zeitung, die jährlich 9.500€ verschlingt. (Titel 5660 und
5661)
Den Bedarf für die Beschaffung von Inventar sehen wir mit 18.000€ als zu hoch angesetzt, wir
fordern eine Kürzung auf mindestens 10.000€. (Titel 5140)
Das Gleiche sehen wir bei dem Posten Ausgaben für sonstige Projekte als gegeben an, auch hier
ist ein maßvollerer Umgang mit dem Geld der Studierenden angebracht, wir fordern die Kürzung
dieser Position auf 10.000€. (Titel 6140)
Abschließend fordern wir die Referatewust des Asta erheblich einzudämmen! Einzelaufgaben
müssen gebündelt werden. Beispielsweise sind die Antifa und Antrira Referate ersatzlos zu
streichen. Deren Aufgaben nimmt bereits die Bundesregierung mit der Bundeszentrale für
politische Bildung wahr. Diese Referate stellen eine Vorverurteilung der Münsteraner
Studierenden dar. Wir trauen unseren Kommilitonen einen kritischen Umgang mit politisch
extremen Strömungen zu und stempeln sie nicht als potentiell rechts- oder linksextrem ab.
Wir fordern, dass es zu einer Kürzung des Astabeitrages der Studierenden kommt, welcher durch
die geforderten Kürzungen und das damit eingesparte Geld, umgesetzt werden kann. Das
eingesparte Geld soll nicht einfach in die Rücklagen wandern, sondern die Studierenden sollen
direkt davon profitieren können.
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