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Antrag der Oppositionsparteien erfolgreich |
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Wednesday, 21. October 2009 |
LSI erkämpft Einrichtung eines Untersuchungsausschusses
Um endlich Licht ins Dunkel des neuerlichen AStA-Skandals zu bringen, über den an dieser Stelle schon berichtet wurde, ist es der LSI zusammen mit den anderen Oppositionsparteien im Studierendenparlament gelungen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
In der Sitzung des Studie rendenparlaments am Montag, dem 19. Oktober 2009, befassten sich die anwesenden Parlamentarier zum zweiten Mal ausführlich mit der Aufklärung des Tatbestandes, dass Mitglieder der Juso-HSG nach ihrer Abwahl aus dem Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) einen Büroraum nahe des Schlosses nutzen durften. Die Zusage über diesen Raum war ursprünglich nach Aussagen des AStA und der Juso-HSG zur Vorbereitung des "Tages der Initiativen", der Mitte Mai stattfand, gebunden. Allerdings wurde das Büro weitaus länger und offenbar auch für viele weitere Zwecke genutzt. Da sich die anwesenden Parlamentarier der Juso-HSG auf der Sitzung des Studierendenparlaments allerdings nicht äußern konnten oder nicht äußern wollten, wurde die Einrichtung eines Ausschusses beschlossen. "Wir hätten gerne schon am Montag auch die personelle Besetzung des Ausschusses vorgenommen.", so LSI-Fraktionsvorsitzender Julius Will. "Allerdings wurde dieses Vorgehen von der Juso-HSG blockiert.", so Will weiter. Die Liberale Studierenden Initiative plant allerdings die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments, damit der Untersuchungsausschuss schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen kann.
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